Aktivrente – Steuervorteile für ältere Beschäftigte
Zum Jahresbeginn ist das Aktivrentengesetz in Kraft getreten. Die Neuregelung schafft für Beschäftigte finanzielle Anreize, nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterzuarbeiten.
Zum Jahresbeginn ist das Aktivrentengesetz in Kraft getreten. Die Neuregelung schafft für Beschäftigte finanzielle Anreize, nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterzuarbeiten.
Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht beschlossen. Unter anderem soll die Kündigungsmöglichkeit von Spitzenverdienern erleichtert und die Option für sachgrundlose Befristungen vorübergehend erweitert werden.
Die Bundesregierung will Reformpläne im Arbeitsrecht durchsetzen und hat dafür einen Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung“ beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht folgende Maßnahmen vor:
Link zum Gesetzentwurf: Das weitere Gesetzgebungsverfahren steht noch aus.
Ab dem 1. Januar 2027 kann Kurzarbeitergeld grundsätzlich wieder nur für maximal zwölf Monate bezogen werden.
Aufgrund der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurde die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auch im Jahr 2026 durch Rechtsverordnung auf bis zu 24 Monate verlängert. Diese Sonderregelung läuft jedoch zum 31. Dezember 2026 aus.
Ab dem 1. Januar 2027 gilt damit wieder die reguläre gesetzliche Höchstbezugsdauer von zwölf Monaten gemäß § 104 SGB III, sofern bis Jahresende keine neue Verlängerungsverordnung erlassen wird.
Auch Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2026 die verlängerte Bezugsdauer von 24 Monaten noch nicht vollständig ausgeschöpft haben, können ab 2027 Kurzarbeitergeld nur noch innerhalb der regulären Bezugsdauer von zwölf Monaten erhalten. Unternehmen müssen daher prüfen, wie viele Monate der Bezug von Kurzarbeitergeld innerhalb der laufenden Bezugsfrist bereits umfasst hat.
Zum 1. Januar 2027 werden die Hinzuverdienstgrenzen für Erwerbsminderungsrentner erneut angepasst. Dadurch können Betroffene neben der Rente mehr hinzuverdienen, ohne dass dies allein aufgrund der Einkommenshöhe zu einer Rentenkürzung führt.
Seit 2023 basiert die Berechnung der Hinzuverdienstgrenzen auf der Bezugsgröße der Sozialversicherung.
Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt die jährliche Hinzuverdienstgrenze mindestens sechs Achtel der 14-fachen monatlichen Bezugsgröße. Für 2027 ergibt sich daraus eine Mindestgrenze von 43.365 Euro jährlich (2026: 41.527,50 Euro). Die individuelle Hinzuverdienstgrenze kann im Einzelfall höher liegen.
Bei einer vollen Erwerbsminderungsrente beträgt die Hinzuverdienstgrenze drei Achtel der 14-fachen monatlichen Bezugsgröße. Für 2027 liegt die Grenze bei 21.682,50 Euro jährlich (2026: 20.763,75 Euro).
Unverändert gilt: Eine Beschäftigung darf nur im Rahmen des für die Rente festgestellten Leistungsvermögens ausgeübt werden. Für Altersvollrentner bestehen weiterhin keine Hinzuverdienstgrenzen.
Ein kirchlicher Arbeitgeber darf einer Mitarbeiterin, die aus der Kirche austritt, nicht ohne Weiteres kündigen. Das zeigt eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Die Kündigung einer bei einem kirchlichen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmerin wegen deren Austritts aus der Kirche ist unzulässig, wenn der Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser Kirche sind. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (BAG, Urteil vom 5.11.2026 – 2 AZR 196/22).
Das BAG hatte über die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin zu entscheiden. Die Frau war bei einem Frauen- und Fachverband in der katholischen Kirche mit der Beratung von Schwangeren beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte der Frau, weil diese aus der katholischen Kirche ausgetreten war. Zu diesem Zeitpunkt waren bei dem Arbeitgeber in der Schwangerschaftsberatung auch zwei Mitarbeiterinnen tätig, die nicht der katholischen Kirche angehörten.
Die von der Kündigung betroffene Frau machte die Unwirksamkeit der Kündigung sowie Annahmeverzugs- und Entschädigungsansprüche geltend. Sie vertrat die Ansicht, sie sei entgegen den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen ihrer Religion benachteiligt worden. Der Arbeitgeber wertete den Kirchenaustritt der Mitarbeiterin unter Berufung auf die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ von 2015 als schwerwiegenden Loyalitätsverstoß.
Die Klägerin bekam bereits in den Vorinstanzen Recht. Auch das BAG beurteilte die Kündigung als unwirksam. Um die geschuldeten Aufgaben als Sozialpädagogin erfüllen zu können, müsse die Klägerin nicht Mitglied der katholischen Kirche sein, entschied das BAG. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung auch nicht-katholische Beschäftigte mit den Aufgaben der Schwangerschaftsberatung betraute.
Der Kirchenaustritt stellt deshalb nach BAG-Auffassung auch keinen Loyalitätsverstoß im Sinne des § 9 Abs. 2 AGG dar.
Im Zuge der Beratungen im Finanzausschuss des Bundestags hat sich beim Jahressteuergesetz 2026 eine für die Praxis wichtige Änderung zugunsten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ergeben.
Die im federführenden Finanzausschuss des Bundestags am Mittwoch, 11. November 2026, beschlossenen Änderungen sehen unter anderem einen Verzicht auf geplante Änderungen im Reisekostenrecht vor. Der Ursprungsentwurf hatte eine Verkürzung des Zeitraums für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte von 48 auf 24 Monate vorgesehen; hierauf wird nun verzichtet.
Damit berücksichtigt die Koalition Forderungen mehrerer Sachverständiger aus der öffentlichen Anhörung, die insbesondere vor einer Benachteiligung von Berufs- und Zeitsoldaten sowie von Beschäftigten in der Bauwirtschaft und bei Infrastrukturprojekten gewarnt hatten. Diese Beschäftigten hätten durch die geplante Änderung vielfach steuerliche Vorteile wie Verpflegungskostenpauschalen verloren.
Eine Verschlechterung hätte sich auch bei der Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen ergeben. Denn bei Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte kann nur die Entfernungspauschale von 0,38 Euro je Entfernungskilometer berücksichtigt werden, während der Arbeitgeber bei einer Dienstreise mit dem privaten Pkw des Arbeitnehmers etwa 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer erstatten kann.
Beispiel: Der Arbeitgeber entsendet im Januar 2027 mit Wirkung vom 1. Februar 2027 seinen Mitarbeiter a) für 2 Jahre, b) für 4 Jahre oder c) für 5 Jahre zu einer auswärtigen Niederlassung. Sowohl im Fall a) als auch im Fall b) wird die Niederlassung nicht zur ersten Tätigkeitsstätte, da die weiterhin gültige 48-Monats-Frist nicht überschritten ist. Im Fall c) dagegen wird die Niederlassung von vornherein zur ersten Tätigkeitsstätte. Dieselben steuerliche Folgen ergeben sich, wenn die Zuordnung bereits im Dezember 2026 vorgenommen worden wäre.
Das Jahressteuergesetz 2026 muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden.